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Schwarz-Grün muss endlich handeln – gegen den Demokratieabbau in Schleswig-Holstein!
Zur Übergabe von 27.595 Unterschriften der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ an den Landtag erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und eine drei Vertrauenspersonen Serpil Midyatli: „Unsere Volksinitiative zur Rettung des Bürgerentscheids hat in kürzester Zeit deutlich mehr als die nötigen…
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Zum Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung ist ein entscheidender Schritt, um Kindern in Armut zu helfen. Unser Ziel ist: mehr Familien in schwierigen finanziellen Situationen zu erreichen und den Zugang zu den Leistungen so einfach wie möglich zu machen.
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27.595 Unterschriften für die Rettung des Bürgerentscheides – Schwarz-Grün sollte das nicht ignorieren!
Kai Dolgner: Die schnelle Sammlung der Unterschriften trotz Sommerpause ist ein starkes Signal dafür, dass die Bevölkerung die völlig sinnlosen Beschränkungen bei den Bürgerentscheiden nicht klaglos hinnimmt.
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