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Bild: Thorsten Pfau

Wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht

Thomas Losse-Müller zur Aktuellen Stunde: FDP, SSW und SPD haben diese Aktuelle Stunde aus gutem Grund gemeinsam beantragt. Obwohl wir in der Sache sehr unterschiedlicher Meinung sind. Egal wie wir als Oppositionsfraktionen auf die Notwendigkeit eines Sondervermögens Klima schauen, wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht. Und zwar ausdrücklich, bevor wir den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend diskutieren.

Bild: stevepb (Pixabay)

Die SPD setzt auf einen Haushalt mit Lösungen, die so groß wie die Probleme sind

Thomas Losse-Müller: "Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren."

Bild: Merlin Nadj-Torma

Internationaler Frauentag – gleiche und faire Rechte für Frauen

Nicht nur während des Berufslebens, sondern auch im Ruhestand haben Frauen deutlich niedrigere Einkünfte als Männer. Die geschlechtsspezifische Rentenlücke liegt bei fast 30 Prozent. Hierfür verantwortlich ist auch der mühsame Spagat zwischen Beruf und Familie, den noch immer vorwiegend Frauen bewältigen müssen – die Corona-Pandemie hat das abermals belegt. Wir brauchen deshalb zügig ein großes Partnerschaftspaket, um die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung zu stärken.

Bild: Team Rix

SPD-Landesgruppen Schleswig-Holstein und Hamburg treffen Vorstand der Deutschen Bahn in Berlin

Eine klimafreundliche, bezahlbare und flexible Mobilität wird immer wichtiger. Damit es gelingt, Bürger*innen, Industrie und Wirtschaft ein gut ausgebautes und verlässliches Schienennetz zur Verfügung zu stellen, müssen Politik und Deutsche Bahn an einem Strang ziehen. Anlass genug für einen grundlegenden Austausch.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Allgemeinen Dienstpflicht eine Absage erteilt

Gemeinsinn und Solidarität unter Zwang – das ist ein Widerspruch. Gesellschaftliches Engagement basiert auf Freiwilligkeit. Junge Menschen zu einer Dienstpflicht an der Allgemeinheit zu zwingen, wäre deshalb der falsche Weg. Stattdessen sollten wir uns als Staat verpflichten, jedem Menschen ein passendes Angebot für sein freiwilliges Engagement zu machen.

Bild: Jan Konitzki

Menschenrechte sind unverzichtbar

Serpil Midyatli: Lassen Sie uns eine Stiftung in Schleswig-Holstein gründen, die Menschen, die sich mutig für Menschenrechte und Demokratie in ihren Ländern einsetzen, einen Rückzugsort bietet und somit Schutz und Sicherheit gewährt.

Bild: Fionn Große

Zu Christian Lindners Äußerung zur Kindergrundsicherung: Kein Kind darf in Armut leben

Kinderarmut ist vielschichtig – und doch gilt: Kein einziges Kind darf in Armut leben. Da macht es keinen Unterschied, ob jemand zugewandert ist oder nicht. Christian Lindners jüngste Äußerungen aber implizieren ein Zweiklassen-System von armen Kindern. Jenen, deren Eltern zugewandert sind und kein Deutsch sprechen. Und jenen Kindern, auf die das nicht zutrifft. Das darf bei den Überlegungen zur Kindergrundsicherung nicht unser Maßstab sein.

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