Dr. Kai Dolgner: Es ist gut, dass die versierten Juristen des Innenministeriums den Koalitionären offenbar die obrigkeitsstaatliche und vermutlich verfassungswidrige Generalklausel ausgeredet haben.
Martin Habersaat: In Schleswig-Holstein geht es in allen Bereichen bergab, in der Orthografie und in Mathematik sogar deutlich stärker als im Bundesschnitt.
Am 29. Juni 2022 wurde der Ministerpräsident im Landtag gewählt und sein Kabinett vereidigt. Seitdem sind 100 Tage vergangen. Sicher, das waren keine einfachen Monate für unser Land. Aber gerade dann braucht es doch eine starke Regierung, die Handlungs- und Tatkraft ausstrahlt.
Martin Habersaat: Mit der Ankündigung eines Modellvorhabens mit Schulverwaltungskräften legt die schwarzgrüne Koalition ihr erstes Projekt vor, dass Lehrkräfte ein wenig entlastet
Sophia Schiebe: Dem Vorschlag der Sozialministerin fehlt das Ziel einer Ausbildungsreform hin zu vergüteten Ausbildungen im Erziehungsbereich. Das wäre ein wichtiger Baustein, um endlich mehr Fachkräfte für den Erziehungsbereich zu gewinnen!
Marc Timmer: Spätestens ab Herbst 2024 wird es EU-einheitliche Ladegeräte für kleine und mittelgroße elektronische Geräte geben.
Das ist gut für die Umwelt und Verbraucherinnen und Verbraucher in Schleswig-Holstein.
Martin Habersaat: Um die qualifizierten Lehrerinnen und Lehrer steht es schlecht in Deutschland und Schleswig-Holstein. Die Prognosen der Kultusministerkonferenz zum Lehrereinstellungsbedarf und -angebot in der Bundesrepublik Deutschland 2020 bis 2030 stimmen nicht.
Serpil Midyatli: Als wichtige Antwort darauf kommt ab dem 01.01.2023 das „Bürgergeld“. Das Bürgergeld ist eine große sozialpolitische Reform in unserem Land.
Sandra Redmann: Die Vorwürfe gegen Nichteinhaltung des Tierschutzgesetzes in einem Schleswig-Holsteinischen Schlachthof haben uns vor wenigen Wochen erschüttert.
Serpil Midyatli: Wir sind zuversichtlich, dass es uns in Schleswig-Holstein gelingen wird, das Aufnahmeprogramm des Bundes nicht nur zu begleiten, sondern zusätzlich Menschen aufzunehmen.
